Der Rückzug von PayPal vom deutschen Glücksspiel-Markt

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Für viele ist PayPal im Internet einer der Zahlungsdienstleister des Vertrauens. PayPal konnte sich weltweit als einer der meistgenutzten Dienste zur Abwicklung von Online-Zahlungen etablieren. Da ist es logisch, dass der Dienst auch für Online-Casinos immer interessanter und relevanter wurde. Diese Entwicklung fand aber spätestens im Januar 2019 ein abruptes Ende, nachdem sich der Zahlungsanbieter dazu entschloss, sein Angebot für Online-Casinos in Deutschland komplett einzustellen. Doch war dies kein wirklich überraschender Schritt, diese Entwicklung bahnte sich bereits seit einigen Jahren an und hat seine Gründe.

Die Entwicklung zeichnete sich ab

Schon 2016 nahm PayPal Änderungen in den AGBs vor, welche den Käuferschutz des Dienstleisters, eines der größten Argumente für die Nutzung von PayPal, explizit für Glücksspiel ausschloss. Hier zeichnete sich bereits ab, dass es langfristig zu weiteren Problemen mit PayPal kommen könnte. Im Dezember 2018 folgte dann das Ende des PayPal-Supports für erste, große Anbieter. Betroffen waren 888 Holdings und GVC Holdings, welche unter anderem in Deutschland durch verschiedene Portale vertreten waren. Diesem ersten Ausschluss großer Anbieter folgten dann im Januar 2019 die generelle Einstellung der Zusammenarbeit mit Online-Casinos in Deutschland.

Entscheidend für diesen Schritt ist unter anderem die rechtliche Situation in Deutschland, welche in Europa gewissermaßen eine Sonderstellung einnimmt. Denn im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten hat es Deutschland noch nicht geschafft, eine moderne Regulierung für das Online-Glücksspiel zu finden. Das Hauptproblem dabei ist die Uneinigkeit der Länder, da Glücksspiel in Deutschland Ländersache ist. Da sich die Bundesländer jedoch nicht auf eine Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages einigen konnten, bleibt eine zeitgemäße Regulierung des Marktes aus.

Alleingang Schleswig-Holsteins

Stattdessen herrscht ziemliches Chaos, auch weil Schleswig-Holstein 2011 den Alleingang unternahm und einfach einige Glücksspiellizenzen vergab. Damit gab es plötzlich deutsche Glücksspiel-Lizenzen für Online-Casinos (primär für Online-Poker), die jedoch nur für Schleswig-Holstein galten. Diese so genannten Test-Lizenzen sind zwar eigentlich bereits ausgelaufen, jedoch hat die Regierung in Schleswig-Holstein übergangsweise eine Verlängerung der vergebenen Lizenzen bis in das Jahr 2021 beschlossen. Damit wurden zwar keine neue Lizenzen vergeben, dennoch steht der Alleingang Schleswig-Holsteins im krassen Gegensatz zur Rechtslage der anderen Länder, in welchen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis strikt verboten ist, worunter somit alle Online-Casinos fallen.

Dieses strikte Verbot wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Oktober 2017 bekräftigt. In dem Urteil wurde entschieden, dass 888 Holdings keine Lizenz für das Angebot von Casino-Spielen besitzt. Obwohl der Anbieter über eine EU-Lizenz verfüge, würde diese für den deutschen Rechtsraum keine Gültigkeit besitzen. Das Urteil war unter anderem auch der offizielle Grund für den Rückzug der Gauselmann Gruppe (Merkur Slots) aus dem deutschen Online-Casino Markt, der österreichische Anbieter Novomatic folgte kurze Zeit später.

Damit sind Online-Casinos in Deutschland gesetzlich Verboten, Personen die dort spielen, machen sich also strafbar. Selbst die Lizenzen aus Schleswig-Holstein gelten nur für die dort lebende Bevölkerung. Wer in einem anderen Bundesland lebt und auf die dort lizenzierten Dienste zurückgreift, macht sich ebenfalls strafbar. Entsprechend schwierig war die rechtliche Situation wohl auch für PayPal. Da Online-Casinos in Deutschland verboten sind, sind auch Transaktionen für diese untersagt. Zahlungsdienstleister wie PayPal dürfen also keine Transaktionen für Online-Casinos in Deutschland durchführen. Aufgrund dieser Rechtslage wurde PayPal mit vielen Rückbuchungen konfrontiert, bei welchen Kunden ihr Geld, welches sie bei Online-Casinos einzahlten, zurückforderten. Diese vielen Fällen waren sicherlich Zeit- und Kostenintensiv, zudem musste der Zahlungsdienstleister durchaus Einzahlungen erstatten, da die Transaktionen selbst gegen das Verbot von Glücksspiel verstießen. Kein Wunder also, dass PayPal im Januar 2019 dem Druck nachgab und sich vom deutschen Casino-Markt trennte. Ob nun genau das der Grund oder die generelle, rechtliche Unsicherheit war, bleibt natürlich Spekulation.

PayPal hat den Support definitiv eingestellt

Dennoch ist Paypal noch nicht völlig verschwunden und etwa bei Casinopilot sieht man die Casinos mit PayPal auch weiterhin noch. Was hat es damit auf sich? Hierfür gibt es wohl zahlreiche Gründe. Viele der Vergleichsseiten sind schlicht nicht mehr auf dem neuesten Stand und müssten entsprechend überarbeitet werden. Zumeist werden dort einfach Anbieter gelistet, die bis zuletzt, meist zwischen 2018 und 2019, noch PayPal-Support boten. Der endgültige Ausstieg von PayPal erfolgte „erst“ im Januar 2019, viele solcher Seiten haben oft ältere Informationen und sind entsprechend veraltet. Es muss zudem bedacht werden, dass solche Seiten von der Kunden-Vermittlung leben. Daher ist es möglich, dass das Wegfallen eines beliebten Zahldienstes wie PayPal bewusst nicht so genau hervorgehoben wird. Es gibt für PayPal hier keine Ausnahmen für deutsche Spieler! Seiten, welche Sportwetten anbieten, können währenddessen weiterhin PayPal anbieten. Es könnte also sein, dass Anbieter-Seiten für diese Sparte PayPal anbieten und vielleicht deswegen noch entsprechend gelistet werden (Sportwetten sind in Deutschland, anders als Online-Casinos, nicht generell verboten).

PayPal könnte als Zahlungsdienstleister erst auf diesen Markt zurückkehren, wenn in Deutschland eine Neuregulierung und damit Rechtssicherheit geschaffen werden würde. Jedoch scheint in Sachen Glücksspielstaatsvertrag auch zukünftig noch keine einheitliche Einigung der Länder in Sicht, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass PayPal als Zahlungsanbieter zukünftig wieder in diesem Sektor auftreten könnte. Währenddessen finden sich auch in Deutschland noch zahlreiche Anbieter, welche sich auf EU-Lizenzen berufen. Obwohl diese in Deutschland weiterhin nicht akzeptiert werden und die Anbieter damit illegal agieren, findet eine aktive Verfolgung kaum bis gar nicht statt. Durch die Verlängerung der Lizenzen in Schleswig-Holstein ist das Chaos ganz perfekt und der deutsche Raum von enormer, rechtlicher Unsicherheit geprägt, weil sich Anbieter zusehends vom deutschen Markt zurückziehen, während der Markt im Ausland weiter wächst und durch das „grenzenlose“ Internet auch deutsche Bürger erreicht. Daher ist es eigentlich von großer Bedeutung, dass sich die Länder auf eine Neuregulierung einigen und dann auch gegen Verstöße aktiv werden, damit Schutz der Spieler und Suchtprävention auch wirklich gewährleistet werden kann. Die jetzige Situation ist eigentlich untragbar und schadet allen, nur nicht den vielen Online-Anbietern, die bewusst gegen deutsches Recht verstoßen.

 

Titelbild: Pixabay, User 200degrees

Johann von Ti
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