Online Casinos – Glücksspielstaatsvertrag

Uneinsichtig und schwer zu fassen; Eine Einigung bleibt offen.

Online Casinos generieren jedes Jahr Milliardenumsätze, genaue Zahlen sind kaum bekannt. Dennoch ist der Glücksspielmarkt in Deutschland durchaus streng reguliert. Entsprechend darf man in Deutschland nur dann ein Spiel mit dem Glück anbieten, wenn man über eine entsprechende Lizenz verfügt. Jedoch ist die Geschichte nicht ganz unproblematisch; Zwar regelt der Glücksspielstaatsvertrag die Vergabe von Lizenzen für Sportwetten, jedoch werden Online Casinos nicht davon abgedeckt. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bewegt dabei immer zwischen den Interessen der Anbieter, welche auf ihre Berufsfreiheit pochen, und den Vertretern der Suchtprävention, die auf eine strenge Regulierung hoffen.

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008

Der erste Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2008 sah vor, dass das Glücksspiel weitestgehend von einem staatlichen Monopol getragen wird. In § 4 wird privaten Anbietern das Veranstalten von Glücksspiel verboten, auch jenen, die im Ausland agieren. Diese Regelung wurde aber 2010 vom Europäischen Gerichtshof beanstandet, weil es Unstimmigkeiten zwischen der Suchtprävention von Glücksspiel gab, auf der anderen Seite die Anbieter von Sportwetten zum Teil bevorzugt wurden.

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012

Entsprechend versuchten sich die Bundesländer an einer neuen Einigung. Diese sieht weiterhin eine Monopolstellung des Staates vor, macht aber Ausnahmen für private Anbieter von Sportwetten. Dabei sollen zunächst lediglich 20 Lizenzen vergeben werden, welche für sieben Jahre gültig sind. Die Idee dabei war es, zunächst in einem kleineren und überschaubaren Rahmen die Auswirkungen eines privatisierten Glücksspielmarktes zu schaffen. Das Gesetz trat 2012 in Kraft, wurde jedoch durch mehrere Klagen diverser Anbieter erschüttert und letztlich vom Europäischen Gerichtshof gerügt. Entsprechend würde die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht den Grundsätzen des Europarechts entsprechen. Dabei wird unter anderem die Tatsache bemängelt, dass sich die Anzahl von 20 Lizenzen im Rahmen eines eigentlich freien Marktes nicht rechtfertigen lässt, während auf der anderen Seite das formulierte, staatliche Monopol ebenfalls durch Ausnahmen (in diesem Falle Sportwetten) ausgehebelt wird.

Der Glücksspielstaatsvertragsentwurf von 2016

Entsprechend versuchten sich die Bundesländer an einer weiteren Änderung, welche 2016 an die EU-Kommission zur Prüfung weitergeben wurde. Die Änderung beläuft sich vor allem auf die Streichung der Obergrenze für Wettanbieter, während zugleich die Laufzeit der Lizenzen verkürzt werden soll. Doch auch hier erhielten die Bundesländer Widerspruch von der EU-Kommission. Zum einen wird in dem neuen Gesetzesentwurf der Wettbewerb der Anbieter beeinträchtigt, weil kleine Anbieter durch die verkürzten Lizenzlaufzeiten benachteiligt werden. Zum anderen wird im Entwurf Online-Glücksspiel (eben mit Ausnahme von Sportwetten) untersagt, jedoch werden kaum Maßnahmen gegen Anbieter im Ausland wahrgenommen. Anbieter wie das 888casino.com müssen entsprechend keine großen Einschränkungen fürchten, da sie über Lizenzen im Ausland verfügen und der jetzige Entwurf nicht wirklich gegen diese vorzugehen gedenkt.

Sonderweg Schleswig-Holstein

Der Kritik aus Brüssel nachkommend, müssen die Bundesländer nun erneut eine Regelung finden, um die aktuell wenig einsichtige Rechtslage zu ordnen. Weiterhin existiert in Deutschland der Sonderfall Schleswig-Holstein. Das Bundesland wählte nämlich einen Sonderweg und verteilte einigen Anbietern Lizenzen, die auch Online Casinos abzudecken scheinen. Entsprechend gibt es durchaus Online Casinos mit einer deutschen Lizenz, die jedoch streng genommen nur in Schleswig-Holstein gilt. Jedoch existiert auch diesbezüglich die Diskussion, wie Casinos mit einer ausländischen (im Fall Schleswig-Holstein sogar inländischen) Lizenzen gehandhabt werden. Diese werden zwar nicht durch den deutschen Staat reguliert, verfügen aber über Lizenzen ausländischer Behörden der EU-Staaten.

Eine Regelung muss noch kommen

Es bleibt also offen, wie sich die Bundesländer einigen und wie der Europäische Gerichtshof den kommenden Änderungsentwurf entgegennimmt. Aktuell bewegen sich Anbieter und auch Spieler in Deutschland in einer undurchsichtigen Grauzone, wenn es um Online-Casinos geht. Streng genommen handeln viele Anbieter, aber auch Nutzer hier illegal. Jedoch offenbart der Artikel auch, wie sich die rechtliche Situation noch lange nicht stabilisiert hat. Auf www.nachgefragt.net/casino/ wird den Online-Casinos in Deutschland ein schwerer Weg prognostiziert, da mit dem Ausbleiben einer neuen Regelung des Glücksspielstaatsvertrages die rechtlichen Rahmenbedingungen ungeklärt bleiben, sodass sich Anbieter eher aus dem deutschen Markt zurückziehen. Gleichzeitig wächst der Markt im Ausland und durch die „offenen Grenzen“ des Internets erreicht dies auch die deutschen Nutzer, die damit mehr oder weniger gegen geltendes Recht verstoßen, zumindest wenn man das Recht entsprechend auslegt. Die Zukunft wird zeigen, wie und ob sich die Bundesländer einigen und ob die EU dem zustimmt, erst dann kann in Deutschland in einem festen, rechtlichen Rahmen das Spiel mit dem Glück gewagt werden.

Johann von Ti
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Johann von Ti

Blogger aus Leidenschaft, seit 2011 aktiv in der Szene unterwegs und immer für gute Games, Filme und blöde Ideen zu haben. Nebenher auch noch Student in Medien und Geschichte.
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