Online-Glücksspiel soll 2021 legal werden

Lange haben die Länder verhandelt – Online-Poker oder der Besuch im virtuellen Casino sollen ab Mitte 2021 offiziell erlaubt sein. Darauf haben sich die Bundesländer im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages geeinigt, der zukünftig eine rechtliche Basis für Online-Glücksspiel schaffen soll. Tatsächlich versuchen die Bundesländer seit Jahren eine Einigung zu finden, was lange Zeit von wenig Erfolg gekrönt war. Doch im Januar 2020 konnte man sich auf einen Entwurf einigen, der dann 2021 in Kraft treten soll. Durchaus einen Meilenstein, der endlich eine rechtliche Grundlage in Deutschland schaffen könnte.

Eine längst überfällige Einigung

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass die bislang illegalen Glücksspiel-Angebote im Internet künftig erlaubt sind. Im Moment sind Online-Poker-Seiten und Online-Casinos in Deutschland nämlich eigentlich illegal – mit Ausnahme einiger Anbieter, welche über eine Lizenz aus Schleswig-Holstein verfügen. Das Bundesland ging als einziges Land einen Sonderweg und vergab einige Lizenzen für Online-Glücksspiel. Das brachte in der Vergangenheit durchaus Probleme, da die Lizenzen von Schleswig-Holstein nur für die Bürger des Bundeslandes gelten. Über TV-Werbung warben die Anbieter jedoch im gesamten Bundesgebiet.

Doch nicht nur das: Seit Jahren gibt es einen gewaltigen Boom für Online-Glücksspiele. Bislang konnten die Anbieter weitestgehend unreguliert in Deutschland operieren – denn obwohl die meisten Anbieter in Deutschland offiziell nicht erlaubt sind (Ausnahme Schleswig-Holstein), werden praktisch keine wirklichen Maßnahmen gegen sie unternommen. So schließt der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag jegliche Form von privaten Glücksspiel im Internet aus. Die Anbieter selbst berufen sich jedoch auf ihre Lizenzen aus dem EU-Ausland und die Angebotsfreiheit innerhalb der EU. Weiterhin ist bislang nicht geklärt, wie man die Anbieter im Ausland überwachen oder gar rechtlich gegen diese vorgehen soll.

Besonders für Nutzer schafft das rechtliche Unsicherheiten: So muss man zwar eigentlich keine Casinogewinne versteuern, darf in Deutschland aber nicht in Online-Casinos spielen (Ausnahme Schleswig-Holstein). Spieler und Anbieter machen sich also theoretisch Strafbar, wobei praktisch keine Maßnahmen gegen sie getroffen werden. Stattdessen gibt es einfach einen großen Markt, der sich der deutschen Aufsicht fast gänzlich entzieht und nicht reguliert wird. Das macht klar, wie notwendig die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages und wie wichtig dabei die Einigung der Bundesländer ist.

Spielerschutz soll festen Bestandteil bilden

Auch der Schutz der Spieler soll im neuen Vertrag fest verankert sein: Ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro ist geplant. Eine deutschlandweite Sperrdatei soll zudem dafür sorgen, dass Spieler, welche von einer Selbst- oder Fremdsperre betroffen sind, zentral erfasst werden können. Eine neu aufgestellte Aufsichtsbehörde soll diese Liste verwalten.

Die Anbieter müssen sich jederzeit gegenüber dieser Behörde erklären und sich überprüfen lassen. Dabei geht es vor allem darum, ob Spielverläufe zu Lasten der Spieler manipuliert oder andere Regulierungsvorgaben nicht eingehalten wurden. Auch werden die Anbieter verpflichtet, ein anonymisiertes System zu etablieren, welches Glücksspielsucht und davon gefährdete Spieler frühzeitig erkennen soll.

Dennoch gibt es bereits Kritik an den geplanten Maßnahmen: Der Fachbeirat Glücksspiel, ein beratendes Gremium für die Bundesländer, sieht „drastische Defizite in Prävention und Spielerschutz“ im aktuellen Entwurf und fordert sogar eine Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrages. Besonders die Tatsache, die im aktuellen Entwurf keine Mechanismen eingeplant sind, welche die Wirksamkeit der festgesetzten Regelungen überprüfen, heben die Experten negativ hervor. Auch wird gefordert, dass Werbung für Glücksspiel auf ein Minimum reduziert werden muss, da diese die „Illusion von schnellen Gewinnen“ fördert und „Suchtgefahren“ ausblendet.

Ausgang noch ungewiss

Ob der Entwurf im Juli 2021 tatsächlich in Kraft treten kann und für rechtliche Sicherheit auf dem bislang unregulierten deutschen Markt sorgt, muss sich noch zeigen. So wirft auch die geplante Übergangsregelung von einigen Bundesländern und Experten stark kritisiert. Dabei geht es vor allem darum, dass die aktuell agierenden Anbieter „geduldet“ werden sollen, bis der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt – was den aktuell noch geltenden Staatsvertrag gänzlich untergraben würde.

Dennoch ist klar, dass die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages für Deutschland schon lange überfällig ist. Die Anbieter, gegen die kaum aktiv vorgegangen wird, haben längst eine Realität geschaffen, auf die der Staat bislang nicht einwirken kann. So ist ein unregulierter Markt entstanden, der ohne rechtliche Sicherheit für die Spieler daherkommt. Die Neuregelung könnte endlich den wichtigen und notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen, der dann auch einheitlich für Deutschland gilt. Noch muss der Entwurf von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden.

Johann von Ti
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