Schweiz – Geldspielgesetz soll Online-Glücksspiel stärker regulieren

In der Schweiz wird ein strenges Geldspielgesetz auf den Weg gebracht.

In der Schweiz wurde im Juni diesen Jahres ein wichtiges Referendum für zukünftige Regulierungen des Geldspielgesetzes durchgeführt. Dabei geht es primär darum, dass nur Spielbanken mit einer gültigen, Schweizer Konzession Online-Glücksspiel anbieten dürfen. Dem folgend, werden europäische Anbieter ausgeschlossen und dürfen zukünftig nicht mehr in der Schweiz agieren Die Stimmbeteiligung der Schweizer lag bei 33,7% (ca. 1,8 Millionen Stimmen), wobei sich 73% für das Gesetzt aussprachen. Lediglich 27% waren dagegen. Durch diese Entscheidung des Referendums werden also neue Casinos in der Schweiz selbst entstehen (erstmals dürfen Schweizer-Anbieter Online-Casinos aufmachen), während ausländische Anbieter ausgeschlossen werden sollen.

Provider sollen ausländische Anbieter sperren

Um diese Sperren zu garantieren, sollen die Schweizer Provider zukünftig die nötige Infrastruktur schaffen, um dem Zugang zu entsprechenden Anbietern verhindern zu können. Diese Entscheidung stieß auf die Kritik, da solche Systeme als Basis für weitere Zensur im Internet gesehen wurden. Es ist insofern interessant, als dass wir in Europa mit der Link-Steuer als auch den neuen Urheber- und Datenschutz-Verordnungen schon deutlich schwerwiegendere Eingriffe in der Netzfreiheit befürchten müssen. Aber zurück zur Schweiz; Denn trotz dem Widerstand zahlreicher Verbände und Organisationen, wurden die geplanten Websperren angenommen.

Jedoch ist die Einschränkung des Angebots auch bei uns vorhanden; Das Online Casino Mr Bet schließt zum Beispiel den deutschen Markt aus. Spieler mit deutscher IP und deutsche Adresse dürfen in diesem Casino nicht an den Online Spielautomaten oder Poker-Tischen spielen. Der Grund dürfte auch hier die rechtliche Lage sein, denn auch in Deutschland herrscht eine rechtliche Grauzone, in der Anbieter mit europäischen Lizenzen nicht reguliert, aber dadurch nicht automatisch illegal agieren. Dennoch entscheiden sich manche Anbieter bewusst, solche Grauzonen nicht zu bedienen, um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.

Das wird zukünftig auch von allen Anbietern erwartet, die bisher ohne Schweizer Konzession in der Schweiz operieren. Sie sollen ihre Angebote für die Schweiz zurückstellen und die Spieler ausschließen. Die Anbieter werden entsprechend von den Behörden informiert, dass ihr Angebot in der Schweiz nicht zulässig ist. Nun bleibt den Anbietern die Möglichkeit, ihr Angebot für die Schweiz zu sperren bzw. entsprechend einzuschränken. Erfolgt dies nicht, werden die betroffenen Anbieter in eine öffentliche Sperrliste aufgenommen, nach welcher Internetprovider der Eidgenossenschaft den Zugang zu diesen Anbietern sperren müssen. Eine Informationsseite soll dann anzeigen, dass das Angebot der Seite für die Schweiz nicht verfügbar ist und eine entsprechende Konzession fehlt.

Kein neues Phänomen

Internet-Sperren in dieser Form sind in Europa bereits weit verbreitet. 17 Länder arbeiten mit diesen Zugangssperren, um nicht offiziell lizenzierte Anbieter vom eigenen Markt fernzuhalten. Hier die Länder:

  • Belgien

  • Bulgarien

  • Dänemark

  • Estland

  • Frankreich

  • Griechenland

  • Italien

  • Lettland

  • Litauen

  • Portugal

  • Rumänien

  • Slowakei

  • Slowenien

  • Spanien

  • Tschechische Republik

  • Ungarn

  • Zypern

 

Auch Österreich plant aktuell solche Regulierungen durchsetzen, wobei sich zeigen muss, inwiefern der aktuelle Gesetzesentwurf in Österreich tatsächlich umgesetzt wird. Dennoch wird klar, in welche Richtung sich die Regulierung in Europa entwickelt. Die Länder schaffen schärfere Grundlagen und verbinden diese mit eigenen Lizenzen, anstatt ausländische Anbieter weiterhin in Grauzonen operieren zu lassen. Grob kann man sagen, dass diese schärfere Form der Regulierung besser ist, da immerhin die Länder selbst rechtliche Grundlage schaffen und zugleich finanziell davon profitieren. Leider scheinen sich die Bundesländer in Deutschland nicht auf ein einheitliches Recht einigen zu können, während bisherige Ansätze von der EU gerügt wurden. Dabei wäre es auch für uns wichtig, das Online-Glücksspiel aktiv zu regulieren, anstatt die in der Grauzone agierenden Anbieter zu tolerieren.

Die Schweiz hat natürlich den Vorteil, dass die Eidgenossenschaft sich nicht an die Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich der Dienstleistungsfreiheit halten muss. Eine Regulierung, wie sie die Schweiz hier anstrebt, wäre bei uns in dieser Form wohl unzulässig.

 

Johann von Ti
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Blogger aus Leidenschaft, seit 2011 aktiv in der Szene unterwegs und immer für gute Games, Filme und blöde Ideen zu haben. Nebenher auch noch Student in Medien und Geschichte.
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