Glücksspielstaatsvertrag – nur ein langsamer Wandel in Deutschland

Symbolbild: zu sehen ist eine Sanduhr, in der roter Sand langsam von oben nach unten rieselt. Die Sanduhr ist auf einer aufgeschlagenen Zeitung platziert, die unscharf den Unter- und Hintergrund des Bildes bildet.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurden in Deutschland erstmals die Grundlagen für legales Online-Glücksspiel geschaffen. Wer eine deutsche Lizenz erhalten will, muss als Anbieter die aufgestellten Regeln befolgen und zahlreiche Maßnahmen bezüglich des Spielerschutzes und der Suchtprävention ergreifen. Damit sollte es nun eigentlich möglich sein, legal in Deutschland auf „Online-Casinos“ zuzugreifen, ohne sich dabei in rechtlichen Grauzonen zu bewegen bzw. sich sogar potenziell strafbar zu machen. Doch die Realität sieht heute doch noch etwas anders aus – warum das so ist, wollen wir uns in diesem Beitrag anschauen.

Anbieter mit deutscher Lizenz in der Minderheit

Auf den diversen Vergleichsportalen werden auch im Oktober 2022 vorwiegend Anbieter angezeigt, die über keine „echte“ deutsche Lizenz verfügen. Die Stichprobe einer aktuellen Liste von onlinespielcasino.de für Online-Casinos in Deutschland zeigt, dass hier zum Beispiel kein einziger Anbieter mit deutscher Glücksspiellizenz aufgeführt wird. Zeitgleich wird aber auf die „neue deutsche Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt“ hingewiesen, die bereits „vorläufige Konzessionen ausgesprochen“ habe, in welchen die neuen Auflagen des Glücksspielstaatsvertrags entsprochen wird. Und obwohl es die ersten Anbieter mit entsprechender Konzession mittlerweile gibt, wie diese Whitelist des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalts offenbart, sind die diversen Anbieter mit ausländischen Lizenzen massenhaft zu finden. Doch warum ist das so?

Wirre rechtliche Vergangenheit

Zunächst sollte an dieser Stelle kurz geklärt werden: was ist überhaupt ein „Online-Casino“ mit deutscher Lizenz? Diese Frage kommt unter anderem deshalb auf, weil es in Deutschland in der Vergangenheit nicht ganz eindeutig war, vor allem weil es einen Sonderweg eines einzelnen Bundeslandes gab. Bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrages 2021 stellte nämlich lediglich Schleswig-Holstein eigene Glücksspiellizenzen für Online-Anbieter aus. Diese galten dann aber nur für die Bewohner von Schleswig-Holstein. Besonders bekannt sind die bundesweiten Werbespots diverser Anbieter, die am Ende darauf hinweisen, dass das Angebot eben nur für Schleswig-Holstein gilt. In allen anderen Bundesländern waren diese Angebote, wie alle Online-Casinos generell, verboten. Zeitgleich versuchten viele Anbieter mit „Social-Casino“-Ablegern diverse Werbesperren zu umgehen.

Dennoch fluteten tausende Anbieter den deutschen Markt und beriefen sich dabei unter anderem auf europäische Glücksspiellizenzen (und folgend auf die Dienstleistungsfreiheit), auf dessen Grundlage sie ihre Angebote auch in Deutschland verfügbar machten. Zwar änderte das die rechtliche Situation in Deutschland nicht, faktisch wurde gegen diese Anbieter aber kaum bis gar nicht vorgegangen, sodass nach deutschem Recht unreguliertes Glücksspiel online weite Verbreitung fand und eben heute noch findet.

Es gibt keine deutschen „Online-Casinos“

Abhilfe sollte nun der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 schaffen, in welchem die Grundsätze für die Vergabe deutscher Lizenzen geregelt wurden und zukünftig regulierte Angebote ermöglicht werden sollen. Das Problem war und ist jedoch die genaue Umsetzung dieser Regelungen, was das Aufkommen neuer Anbieter mit deutscher Lizenz verlangsamt.

Neben den eigentlichen Klauseln bezüglich des Schutzes der Spieler und der Einschränkungen in Form von Einsatzlimits, Einzahlungslimits und dem Verbot von Jackpot- sowie Live Dealer-Spielen, gibt es auch eine interessante Einschränkung, die sich auf die Bezeichnung der Anbieter bezieht. Tatsächlich dürfen sich die Online-Anbieter mit deutscher Lizenz nicht „Casino“ nennen – diese Bezeichnung bleibt alleine den klassischen Spielbanken und Spielhallen vorbehalten. Entsprechend gibt es keine „Online-Casinos“ mit deutscher Lizenz. Stattdessen sind es Anbieter virtueller Automatenspiele, Pokerspieler oder ggf. Sportwetten. Das Lottospiel bleibt zudem weiterhin unter dem staatlichen Monopol, sodass alle anderen Anbieter in Deutschland als illegale Schwarzlotterien erachtet werden.

Fazit – der Wandel vollzieht sich nur langsam

Doch was bedeutet das nun? Klar wird: der neue Glücksspielstaatsvertrag war notwendig! Auch ohne deutsche Lizenz waren die Online-Anbieter auf dem Markt vertreten – jetzt ist zumindest die Möglichkeit eines legalen Angebots in Deutschland gegeben, bei dem dann auch deutlich besser Einfluss auf Suchtprävention und Spielerschutz genommen werden kann. Natürlich gibt es hier noch zahlreiche Baustellen, aber das Fundament alleine ist ein wichtiger Schritt, um langfristig besser mit dem Phänomen Online-Glücksspiel umgehen zu können.

Dennoch werden auch 2022 die Schwachstellen deutlich: obwohl erste Anbieter mit entsprechender Konzession auf den Plan treten, spielen diese insgesamt noch eine stark untergeordnete Rolle. Zu groß ist der Anteil von Anbietern, welche auf ausländische Lizenzen setzen und gegen die faktisch kaum vorgegangen wird. Damit bleibt der unregulierte Markt weiterhin bestehen, was sicherlich noch lange so sein wird. Tatsächlich muss sich die neu gegründete deutsche Glücksspielbehörde in den nächsten Jahren noch deutlich breiter aufstellen, auch um den Wert und die Notwendigkeit der deutschen Glücksspiel-Lizenz zu stärken und Anbieter so an die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu binden.

Ob und wann das klappt, wird sich noch zeigen müssen. Nicht ohne Grund ist die rechtliche Situation in diesem Sektor seit vielen Jahren umstritten und eben selten ganz eindeutig.

 

Hinweis
Dieser Artikel ist keine Aufforderung Glücksspiele oder Online-Glücksspiele zu spielen. Willst Du in Deutschland auf Online-Casinos (bzw. Online-Glücksspielanbietern) zugreifen, beachte unbedingt, dass die nur bei Anbietern mit einer deutschen Lizenz erlaubt ist!

Beachte immer: Glücksspiel kann süchtig machen. Spiele verantwortungsbewusst.
Rat & Hilfe: Tel. 0800 1 372700 (kostenlos, anonym) – www.check-dein-spiel.de

Johann von Ti
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