Netzdurchsetzungsgesetz – Zensur im Internet

Mit dem NetzDG gegen die Meinungsfreiheit im Netz.

Eigentlich bin ich bei „politischen“ Themen hier auf dem Blog immer etwas zurückhaltend, immerhin geht es hier primär um „einfache“ Videospiele, nicht aber um politische Diskussionen. Aber beim Netzdurchsetzungsgesetz, welches letzten Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, kann ich nicht anders, als auch hierzu meine Meinung abzugeben. Was ist dieses Netzdurchsetzungsgesetz eigentlich und warum rege ich mich so darüber auf?

Das Gesetzt ist gegen „Hasskommentare“ im Netz gerichtet und soll Internetkonzerne in die Pflicht nehmen, aktiv gegen „offensichtlich rechtswidrige“ Kommentare (was auch immer das genau bedeuten soll) anzugehen. Per Strafe sollen die Konzerne verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme betreffende Inhalte zu löschen – Damit versucht man nun mit blindem Aktionismus ein seit Jahren oftmals angesprochenes Problem zu bekämpfen, nur um dabei die Meinungsfreiheit im Netz massiv zu gefährden. Das Problem: Täglich werden Milliarden Posts in sozialen Netzwerken gesetzt; Niemand kann diese einzeln kontrollieren, auch nicht, wenn nur ein Bruchteil davon gemeldet wird. Die Firmen werden keinen Cent in tausende neue Mitarbeitet investieren, die für Billiglöhne gemeldete Kommentare oder Posts kontrollieren – Sie werden einfach alles löschen, was gemeldet wird, um möglichen Geldbußen zu umgehen. Damit ist die Meinungsfreiheit im Netz komplett zerstört und Internetkonzerne werden plötzlich zu Akteuren des deutschen Rechts, denn mit dem Gesetz wird die Verantwortung, zu erkennen welche Kommentare „offensichtlich rechtswidrig“ sind, von unseren Richtern auf die Konzerne übertragen. Und wie schon gesagt; Diese werden keine zahllosen Mitarbeiter und Rechtsexperten bemühen, um wirklich eine massenhafte Kontrolle zu etablieren. Man wird einfach einen Algorithmus mit der Löschung gemeldeter Inhalte bemühen und Ende.

Damit ist keinem geholfen; Statt das tatsächlich Strafbare Inhalte effektiver bekämpft werden können (längst gibt es genug Gesetze, die wirkliche „Hasskommentare“ unter Strafe stellen), legt man einfach jede Verantwortung ab und zensiert das Netz. Dieses Gesetz bildet die Basis für eine Autokratie, bei der Meinungen abseits der öffentlichen „Grundmeinung“ kategorisch zensiert werden können. Politische Diskussionen, aber auch einfache „Wortgefechte“ würde schnell zu „rechtlich bedenklichen“ Inhalte gezählt werden, die im Zweifelsfall einfach gelöscht werden können. Das kann doch nicht die Zukunft eines demokratischen Staates sein – Wie so oft scheint die Politik in Sachen „Internet“ weitab der Realität zu agieren.

Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz gekippt wird, bevor es in Kraft tritt – Ansonsten bewegt sich Deutschland in Sachen Demokratie und Netzkultur wieder in beträchtlichem Maße in eine falsche und bedenklichen Richtung.

Johann von Ti
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Johann von Ti

Blogger aus Leidenschaft, seit 2011 aktiv in der Szene unterwegs und immer für gute Games, Filme und blöde Ideen zu haben. Nebenher auch noch Student in Medien und Geschichte.
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