Netzdurchsetzungsgesetz – Zensur im Internet

Mit dem NetzDG gegen die Meinungsfreiheit im Netz.

Eigentlich bin ich bei „politischen“ Themen hier auf dem Blog immer etwas zurückhaltend, immerhin geht es hier primär um „einfache“ Videospiele, nicht aber um politische Diskussionen. Aber beim Netzdurchsetzungsgesetz, welches letzten Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, kann ich nicht anders, als auch hierzu meine Meinung abzugeben. Was ist dieses Netzdurchsetzungsgesetz eigentlich und warum rege ich mich so darüber auf?

Das Gesetzt ist gegen „Hasskommentare“ im Netz gerichtet und soll Internetkonzerne in die Pflicht nehmen, aktiv gegen „offensichtlich rechtswidrige“ Kommentare (was auch immer das genau bedeuten soll) anzugehen. Per Strafe sollen die Konzerne verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme betreffende Inhalte zu löschen – Damit versucht man nun mit blindem Aktionismus ein seit Jahren oftmals angesprochenes Problem zu bekämpfen, nur um dabei die Meinungsfreiheit im Netz massiv zu gefährden. Das Problem: Täglich werden Milliarden Posts in sozialen Netzwerken gesetzt; Niemand kann diese einzeln kontrollieren, auch nicht, wenn nur ein Bruchteil davon gemeldet wird. Die Firmen werden keinen Cent in tausende neue Mitarbeitet investieren, die für Billiglöhne gemeldete Kommentare oder Posts kontrollieren – Sie werden einfach alles löschen, was gemeldet wird, um möglichen Geldbußen zu umgehen. Damit ist die Meinungsfreiheit im Netz komplett zerstört und Internetkonzerne werden plötzlich zu Akteuren des deutschen Rechts, denn mit dem Gesetz wird die Verantwortung, zu erkennen welche Kommentare „offensichtlich rechtswidrig“ sind, von unseren Richtern auf die Konzerne übertragen. Und wie schon gesagt; Diese werden keine zahllosen Mitarbeiter und Rechtsexperten bemühen, um wirklich eine massenhafte Kontrolle zu etablieren. Man wird einfach einen Algorithmus mit der Löschung gemeldeter Inhalte bemühen und Ende.

Damit ist keinem geholfen; Statt das tatsächlich Strafbare Inhalte effektiver bekämpft werden können (längst gibt es genug Gesetze, die wirkliche „Hasskommentare“ unter Strafe stellen), legt man einfach jede Verantwortung ab und zensiert das Netz. Dieses Gesetz bildet die Basis für eine Autokratie, bei der Meinungen abseits der öffentlichen „Grundmeinung“ kategorisch zensiert werden können. Politische Diskussionen, aber auch einfache „Wortgefechte“ würde schnell zu „rechtlich bedenklichen“ Inhalte gezählt werden, die im Zweifelsfall einfach gelöscht werden können. Das kann doch nicht die Zukunft eines demokratischen Staates sein – Wie so oft scheint die Politik in Sachen „Internet“ weitab der Realität zu agieren.

Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz gekippt wird, bevor es in Kraft tritt – Ansonsten bewegt sich Deutschland in Sachen Demokratie und Netzkultur wieder in beträchtlichem Maße in eine falsche und bedenklichen Richtung.

Johann von Ti
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Johann von Ti

Blogger aus Leidenschaft, seit 2011 aktiv in der Szene unterwegs und immer für gute Games, FIlme und blöde Ideen zu haben. Demnächst nebenher auch noch Student und Jünger von Hopfen und Malz.
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  • Ich finde, dass das ein recht schwieriges Thema ist. Ich finde nämlich gerade Facebook hat es sich die letzten Jahren ein bisschen zu einfach gemacht und hat einfach nebendran gestanden und zugesehen, während die eigene Plattform fast an jeder Ecke für Hass und Straftaten missbraucht wurde.

    Du sagst ja selbst, das Gesetz in seiner jetzigen Ausführung ist blinder Aktionismus. Das sehe ich auch so. Du sagst Facebook hat oder will nicht genug Personal einstellen, um alle relevanten Kommentare überprüfen zu können. Die Bundesrepublik hat das Personal aber genau so wenig. Die kann sich vielleicht vereinzelt besonders schwerwiegende Straftaten herauspicken und juristisch gegen sie vorgehen. Facebook kann hier sehr viel effektiver gegen den Hass im eigenen Hause vorgehen. Und ich sehe Facebook (und unsere Justiz natürlich auch) hier in der Pflicht das zu tun .

    Es hinterlässt natürlich einen Faden beigeschmack, wenn der Gesetzgeber mit Millionenstrafen droht, falls nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wird. Da wird im Zweifel nämlich wirklich einfach gelöscht, obwohl das Kommentar an sich keine Straftat darstellt. Anderseits macht man es sich aber auch ein bisschen zu einfach, wenn man hier einfach sagt: Da sitzen keine Rechtsexperten, die das beurteilen können und deswegen muss da gar nichts unternommen werden. Es geht ja um offensichtliche Straftaten. Wenn bei mir auf der Seite einer eine Bildergallerie mit nackten, sehr jungen Mädchen / Frauen postet, dann lösch ich das auch und verweise nicht darauf, dass ich ja kein Rechtswssenschaftler bin und gar nicht beurteilen kann, ob das jetzt ne Straftat war oder nicht.

    Keine Ahnung ob du auf Spiegel Online den Artikel über diese Facebook-Löschtruppe gelesen hast:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-ein-besuch-beim-arvato-loeschzentrum-in-berlin-a-1157112.html

    Aber der Artikel bestätigt leider genau das, was du befürchtet hast.

    • Ja ich stimme Dir zu, das Thema ist mehr als schwierig. Und Du hast recht; Facebook und Co haben es sich die Jahre tatsächlich zu leicht gemacht, aber auch die Bundesregierung hat viel zu lange viel zu zaghaft ernsthaft an Lösungen gearbeitet.

      Was mich am meisten stört ist die Tatsache, dass der Begriff „Hatespeech“ so voluminös gebraucht wird, während niemand so genau weiß, was damit eigentlich gemeint ist. Inhalte, die klar gegen das Recht verstoßen (Enthauptungsvideos, illegale Pornografie…) gehören natürlich umgehend gelöscht und die Verbreiter solcher Inhalte bestraft. ABER in den Debatten geht es ja viel mehr um „böse“ Kommentare von Nutzern, die andere angreifen bzw. beleidigen. Mit ist natürlich auch bewusst, dass eine wirkliche Beleidigung auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf, aber wie will man wirkliche Beleidigungen von Sarkasmus/Ironie trennen? Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – Dennoch herrscht im Internet eine differenzierte Kommunikations-Kultur, welche sich deutlich von der „face to face“ Kommunikation im Alltag unterscheidet.

      Es wäre viel wichtiger, effektiver gegen ernste Straftaten vorzugehen – Stattdessen wird viel zu sehr um Umgangsformen im Netz debattiert – Sicherlich nicht unbegründet und auch nicht falsch, aber alles andere als Zielführend. Das NetzDG leidet besonders darunter; Auch hier wird nicht definiert, welche Inhalte nun eigentlich „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Auf dem Weg zu einem wirklichen Lösungsansatz wäre aber genau das besonders wichtig; Was ist nun wirklich „rechtswidrig“, was wird als „Hasskommentar“ eingestuft? Im Alltag geht man ja auch nicht zur Polizei, weil man auf der Straße von jemanden angepöbelt wurde (zumindest ich nicht).

      Und in dieser Debatte der politischen Korrektheit und der Löschung böser „Hasskommentare“, gehen die eigentlichen strafbaren Inhalte bzw. deren Bekämpfung unter. Radikale Hetze/Propagande, illegale Pornografie, Enthauptungsvideos sollten im Fokus stehen – Hier sehe ich die wirklichen Probleme, nicht in bitterbösen Kommentaren, die irgendwelche Trolle schreiben (wobei natürlich auch hier differenziert werden muss und Mobbing ein ernstes Thema ist).

      Die Bundesregierung sollte eigentlich direkt mit Unternehmen wie Facebook kooperieren – Facebook übernimmt, wie du schon gesagt hast, die Aufgabe, das eigene „Haus“ frei von solchen Inhalten zu halten, während die Bundesregierung viel offensiver gegen ernsthafte Straftatbestände vorgehen sollte. Dafür müsste die Regierung aber selbst in bessere Abteilungen investieren und so was kostet natürlich Geld. Facebook kann löschen, aber das löst ja die Probleme dahinter nicht.

      Das jetzige Gesetz wird aber lediglich für eine Flut an Meldungen sorgen, bei der Gruppen und Personen sich gegenseitig versuchen mundtot zu machen – Man meldet dann einfach alles, was einem nicht in den Kram passt – Als wenn jeder nach einem Streit wegen Beleidigung vors Gericht zieht. Mit dem Gesetz wird im Zweifel alles gelöscht werden. Das bekämpft dann in gewisser Weise „Hass“ im Netz, aber auf Kosten der Meinungsfreiheit.

      Der Artikel ist super interessant, kannte ich noch nicht, besten Dank dafür!

      • Das mit der Hatespeech ist so eine Sache.
        Du bist ja wahrscheinlich genau wie ich auch schon seit ein paar jährchen in Videospielen unterwegs. Und gerade wenn man häufiger in Multiplayer-Titeln unterwegs ist, ist man Beleidigungen im Internet ja gewohnt. Die jucken mittlerweile keinen mehr. Es war und ist meines Erachtens gesamtgesellschaftlich absolut irrelevant, wenn sich zwei Leute in irgendeinem Internetforum Beleidigungen an den Kopf werfen. Auch wenns gesetzeswidrig ist.

        Die Beleidigungen an sich, sind ja selten das Problem. Es wird erst ein Problem daraus, wenn sich das so hochschuakelt, dass es auch außerhalb des Internet in Hass und Gewalt ausartet. Das ist bei jemandem, der „lediglich“ ein ausländerfeindliches Kommentar unter einem Newsbeitrag abgibt erstmal nicht der Fall. Wenn er sich mit Gleichgesinnten zusammenfindet und in bestimmten Facebookgruppen gemeinsam immer mehr Hass, Lügen und Gewaltfantasien verbreitet werden, kann sich das schnell hochschaukeln. Und dann wirds gefährlich.

        Deswegen sehe ich das ähnlich wie du: Die Behörden sollten nur bei wirklich ernsten Straftaten eingreifen – und nicht bloß weil jemand die Mutter von jemand anderem beleidigt oder sich abfällig gegenüber Ausländern geäußert hat. Facebook hingegen, sollte dafür sorgen, dass das Klima in der Community besser wird und dieses Hochschaukeln unterbunden wird. Das schafft man meiner Meinung nach am besten, in dem man diejenigen, die sich nicht unter Kontrolle haben mit Accountstrafen / Bans belegt und ein größeres Auge auf Facebook-Gruppen legt. Bei der Verbreitung von zweifelhaften Links, sollte zumindest ein Hinweis erscheinen, dass die Inhalte dort mit Vorsicht zu genießen sind. Und auch sollte die personalisierte Werbung auf Facebook so überarbeitet werden, dass ich ein breites Spektrum an Vorschlägen für weitere Inhalte gemacht bekomme und nicht in meiner „extremistischen Bubble“ gefangen bleibe.

        Ist es in Ordnung, wenn ich unsere Diskussion mit Hinweis auf deinen Blogartikel auf meinem Blog in einem eigenen Beitrag veröffentliche?

        • Genau so sehe ich das auch; Beleidigungen im Internet haben für sich gesehen erst mal keine wirkliche Relevanz – Die Problematik vom „Hochschaukeln“ ist hingegen tatsächlich existent und, wie du schon meintest, gefährlich.

          Dass man hier gegen antreten muss, ist ebenfalls richtig. Das Facebook das Klima tatsächlich so leicht positiv beeinflussen kann, glaube ich weniger. Ein Ban, ob nun endgültig oder temporär, kann doch leicht umgangen werden – Wer etwas im Netz schreiben will, wird Wege dazu finden – Wobei ich Dir wiederum zustimmen muss, würde man besonders gezielt gegen Gruppen vorgehen, die tatsächliche Hassthemen bedienen, könnte das die Situation auf Plattformen wie Facebook tatsächlich verbessern, wobei sich diese Gruppe dann eben woanders neu bilden – Zumindest würde man es solchen Gruppen so aber schwerer machen, ihre Ideologien, Gewaltfantasien etc. auf sozialen Netzwerken zu propagieren und zu verbreiten. Der Ansatz mit den „Links“ ist nicht schlecht, wobei ich nicht sagen kann, ob das wirklich sinnvoll ist. Bei Steam wird auch ein Hinweise gegeben, wenn man mit dem Link Steam verlässt und auf eine externe Seite zugreift. Wird das zur Regel, verliert das aber völlig die Bedeutung.

          Facebook kann ich als „soziales“ Netzwerk eigentlich auch gar nicht mehr wahrnehmen – Die personalisierte Werbung findet sich ja nicht auf Facebook, Facebook besteht aktuell lediglich daraus (Gruppen und die Chats mal ausgenommen). Jede neue Implementierung dieser Plattform baut seit Jahren nur darauf, die perfekte Werbe-Anzeige zu bilden, ohne Rücksicht auf Verluste. Die eigenen Freunde, das soziale Umfeld, hat auf Facebook längst den Platz gegen „lustige“ Bilder, markierte Werbung, nicht markierte Werbung und Videos mit Autoplay samt Werbe-Clips verloren. Und wenn man selbst will, dass nur ein Bruchteil der „Fans“ der eigenen Facebook-Seite die Beiträge sehen, soll man zahlen. Facebook ist eigentlich schon lange tot, traurigerweise hat man viele der größten Konkurrenten wie Instagram oder WhatsApp aufgekauft. Doch genug davon, das war lediglich ein kleiner Exkurs, es ging mir eigentlich um die von dir angesprochene „Bubble“.

          Die Meinungsblasen sind tatsächlich ein Problem – Ich sehe es zwar ähnlich, dass die Algorithmen breite gefächerte Angebote anzeigen sollten – Aber letztlich ist das System auf Profit ausgelegt – Es wird das gezeigt, was zur Interaktion und im besten Falle zum Kauf anregt – Der Rest ist egal. Solch eine Meinungsblase kann leicht entstehen, man kann sie als User aber auch leicht durchbrechen, indem man nicht der automatisierten Anzeige und den generierten Vorschlägen das Feld überlässt, sondern selbst auf die Suche geht und sich beständig eine eigene Meinung bildet. Das ist heute tatsächlich gar nicht mehr so leicht, weil Extremismus überall auf dem Vormarsch ist. Rechts, Links, Islamistisch und auch diese blinde und völlig verfehlte „politische Korrektheit“ schaffen ein sehr hitziges Klima, in der viele User blind ihrer Ideologie folgen. Auch fehlt es mir stark an Quellentransparenz (nicht nur in Sozialen Netzwerken) – Viel zu oft werden polemische Aussagen ohne jegliche Quelle angegeben, ohne dass das überhaupt von Nutzern hinterfragt wird. Ehrlich gesagt sehe ich hier einen anhaltenden Mangel an Medienkompetenz, welche Usern so gut wie jeder Altersklasse betrifft und letztlich den Boden für die „Fake News“ streut. Das Internet bietet ideale Möglichkeiten, Quellen einfach und direkt anzugeben und es jedem User zu ermöglichen, selbst Hintergründe zu erfahren und entsprechend zu prüfen bzw. selbst zu bewerten. Leider haben viele User gar nicht das Bedürfnis, solche Quellen zu erfahren oder Meldungen kritisch zu hinterfragen – Ich sehe auch hier den Staat in der Verpflichtung, die Weichen für eine bessere Medienkompetenz-Vermittlung zu legen. Entweder, indem man bestehende Fächer mit digitalen Themen ergänzt (Weiterbildungen bestehender Lehrer und Anpassung der Ausbildung von Lehrern vorausgesetzt) oder ein eigenes Fach konzipiert. Natürlich kostet das Geld, aber ich glaube nur so kann man langfristig den Gefahren von „Hasskriminalität“, „Fake-News“ und Co sinnvoll entgegentreten.

          Gerne kannst Du die Diskussion in einem eigenen Beitrag veröffentlichen. 😉