Netzdurchsetzungsgesetz – Zensur im Internet

Mit dem NetzDG gegen die Meinungsfreiheit im Netz.

Eigentlich bin ich bei „politischen“ Themen hier auf dem Blog immer etwas zurückhaltend, immerhin geht es hier primär um „einfache“ Videospiele, nicht aber um politische Diskussionen. Aber beim Netzdurchsetzungsgesetz, welches letzten Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, kann ich nicht anders, als auch hierzu meine Meinung abzugeben. Was ist dieses Netzdurchsetzungsgesetz eigentlich und warum rege ich mich so darüber auf?

Das Gesetzt ist gegen „Hasskommentare“ im Netz gerichtet und soll Internetkonzerne in die Pflicht nehmen, aktiv gegen „offensichtlich rechtswidrige“ Kommentare (was auch immer das genau bedeuten soll) anzugehen. Per Strafe sollen die Konzerne verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme betreffende Inhalte zu löschen – Damit versucht man nun mit blindem Aktionismus ein seit Jahren oftmals angesprochenes Problem zu bekämpfen, nur um dabei die Meinungsfreiheit im Netz massiv zu gefährden. Das Problem: Täglich werden Milliarden Posts in sozialen Netzwerken gesetzt; Niemand kann diese einzeln kontrollieren, auch nicht, wenn nur ein Bruchteil davon gemeldet wird. Die Firmen werden keinen Cent in tausende neue Mitarbeitet investieren, die für Billiglöhne gemeldete Kommentare oder Posts kontrollieren – Sie werden einfach alles löschen, was gemeldet wird, um möglichen Geldbußen zu umgehen. Damit ist die Meinungsfreiheit im Netz komplett zerstört und Internetkonzerne werden plötzlich zu Akteuren des deutschen Rechts, denn mit dem Gesetz wird die Verantwortung, zu erkennen welche Kommentare „offensichtlich rechtswidrig“ sind, von unseren Richtern auf die Konzerne übertragen. Und wie schon gesagt; Diese werden keine zahllosen Mitarbeiter und Rechtsexperten bemühen, um wirklich eine massenhafte Kontrolle zu etablieren. Man wird einfach einen Algorithmus mit der Löschung gemeldeter Inhalte bemühen und Ende.

Damit ist keinem geholfen; Statt das tatsächlich Strafbare Inhalte effektiver bekämpft werden können (längst gibt es genug Gesetze, die wirkliche „Hasskommentare“ unter Strafe stellen), legt man einfach jede Verantwortung ab und zensiert das Netz. Dieses Gesetz bildet die Basis für eine Autokratie, bei der Meinungen abseits der öffentlichen „Grundmeinung“ kategorisch zensiert werden können. Politische Diskussionen, aber auch einfache „Wortgefechte“ würde schnell zu „rechtlich bedenklichen“ Inhalte gezählt werden, die im Zweifelsfall einfach gelöscht werden können. Das kann doch nicht die Zukunft eines demokratischen Staates sein – Wie so oft scheint die Politik in Sachen „Internet“ weitab der Realität zu agieren.

Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz gekippt wird, bevor es in Kraft tritt – Ansonsten bewegt sich Deutschland in Sachen Demokratie und Netzkultur wieder in beträchtlichem Maße in eine falsche und bedenklichen Richtung.

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Johann von Ti

Blogger aus Leidenschaft, seit 2011 aktiv in der Szene unterwegs und immer für gute Games, Filme und blöde Ideen zu haben. Nebenher auch noch Student in Medien und Geschichte.
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Ich finde, dass das ein recht schwieriges Thema ist. Ich finde nämlich gerade Facebook hat es sich die letzten Jahren ein bisschen zu einfach gemacht und hat einfach nebendran gestanden und zugesehen, während die eigene Plattform fast an jeder Ecke für Hass und Straftaten missbraucht wurde. Du sagst ja selbst, das Gesetz in seiner jetzigen Ausführung ist blinder Aktionismus. Das sehe ich auch so. Du sagst Facebook hat oder will nicht genug Personal einstellen, um alle relevanten Kommentare überprüfen zu können. Die Bundesrepublik hat das Personal aber genau so wenig. Die kann sich vielleicht vereinzelt besonders schwerwiegende Straftaten herauspicken und… Weiterlesen »

Ja ich stimme Dir zu, das Thema ist mehr als schwierig. Und Du hast recht; Facebook und Co haben es sich die Jahre tatsächlich zu leicht gemacht, aber auch die Bundesregierung hat viel zu lange viel zu zaghaft ernsthaft an Lösungen gearbeitet. Was mich am meisten stört ist die Tatsache, dass der Begriff „Hatespeech“ so voluminös gebraucht wird, während niemand so genau weiß, was damit eigentlich gemeint ist. Inhalte, die klar gegen das Recht verstoßen (Enthauptungsvideos, illegale Pornografie…) gehören natürlich umgehend gelöscht und die Verbreiter solcher Inhalte bestraft. ABER in den Debatten geht es ja viel mehr um „böse“ Kommentare… Weiterlesen »

Das mit der Hatespeech ist so eine Sache. Du bist ja wahrscheinlich genau wie ich auch schon seit ein paar jährchen in Videospielen unterwegs. Und gerade wenn man häufiger in Multiplayer-Titeln unterwegs ist, ist man Beleidigungen im Internet ja gewohnt. Die jucken mittlerweile keinen mehr. Es war und ist meines Erachtens gesamtgesellschaftlich absolut irrelevant, wenn sich zwei Leute in irgendeinem Internetforum Beleidigungen an den Kopf werfen. Auch wenns gesetzeswidrig ist. Die Beleidigungen an sich, sind ja selten das Problem. Es wird erst ein Problem daraus, wenn sich das so hochschuakelt, dass es auch außerhalb des Internet in Hass und Gewalt… Weiterlesen »

Genau so sehe ich das auch; Beleidigungen im Internet haben für sich gesehen erst mal keine wirkliche Relevanz – Die Problematik vom „Hochschaukeln“ ist hingegen tatsächlich existent und, wie du schon meintest, gefährlich. Dass man hier gegen antreten muss, ist ebenfalls richtig. Das Facebook das Klima tatsächlich so leicht positiv beeinflussen kann, glaube ich weniger. Ein Ban, ob nun endgültig oder temporär, kann doch leicht umgangen werden – Wer etwas im Netz schreiben will, wird Wege dazu finden – Wobei ich Dir wiederum zustimmen muss, würde man besonders gezielt gegen Gruppen vorgehen, die tatsächliche Hassthemen bedienen, könnte das die Situation… Weiterlesen »